Merkel: Einschränkung der Meinungsfreiheit ist Grundrechtsschutz

16. September 2009

Angela Merkel meint zum Thema Grundrecht das der Schutz der Grundrechte umfassend ist. Daher könne man das Internet nicht vom Grundrechtschutz ausnehmen. Deshalb finde die Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen, wo die Grundrechte einzelner anderer in Frage gestellt würden.